Am Ostersamstag brachten linksextreme Gruppierungen einmal mehr an verschiedenen Orten Sprayereien an, welche zur 1. Mai Kundgebung in Liestal aufrufen. Durch diesen Vandalismus ist ein Sachschaden in der Höhe von mehreren tausend Franken entstanden.

Die linksextremen Gruppierungen, unter anderem die RJL (Revolutionäre Jugend Liestal), schreiben sich auf die Fahne, gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung anzutreten. Ihre Ziele versuchen sie aber nicht durch konstruktiven Dialog, sondern vermummt mittels Vandalismus und Gewalt zu erreichen. Die Einladung des Stadtrats zu einem Austausch über ihre Anliegen hat die RJL nicht angenommen. Die Gruppierungen belegen damit, dass es ihnen weniger um politische Ziele als um Randale geht. Dabei sind sie sich nicht bewusst, dass sie trotz Vermummung nicht mehr anonym sind. Zahlreiche Mitglieder sind uns namentlich bekannt. Es handelt sich mehrheitlich um Jugendliche und junge Erwachsene aus gutem Haus, von welchen viele das Gymnasium, die Fachhochschulen oder die Universität besuchen und vom System profitieren, welches sie ausschliesslich mit Wut bekämpfen wollen.

Der Stadtrat verurteilt dieses Vorgehen scharf und wird den Vandalismus in Zusammenarbeit mit der Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden. Alle Sprayereien werden umgehend zur Anzeige gebracht. Nach wie vor ist der Stadtrat aber gewillt, einen Austausch anzubieten. Für den Dialog erwartet er von diesen Gruppierungen allerdings den echten Willen zu konstruktivem Engagement. Gewalt, Extremismus und feiger Vandalismus an öffentlichen und privaten Gebäuden entspringen weder einem demokratischen Verständnis noch sind sie rechtsstaatlich tolerierbar.

Liestal ist gerne Gastgeberin für friedliche politische Kundgebungen. Der Stadtrat bedauert diese Störungen, die auch auf diejenigen zurückfallen, welche an diesem Tag offen und demokratisch für ihre Anliegen einstehen möchten.